Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von ajado - web, mobile & marketing,
Lilienbrunngasse 18/51, 1020 Wien
info@ajabiz.com
für die Online-Plattform "ajabiz"
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Provider, ajado - web, mobile & marketing, aus der Nutzung der Online-Plattform "ajabiz" (im Folgenden kurz: Dienste). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Provider ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Nutzers widerspricht der Provider ausdrücklich. Änderungen der AGB werden dem Nutzer bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Mit AJABIZ stellt der Provider dem Nutzer eine zentrale Plattform zur Verwaltung seiner Kontakte und AutoResponder sowie über seine eigenen (Social-)Media-Kanäle (z.B. facebook, twitter, Website usw.) zur Verfügung. Für die Bereitstellung der (Social-)Media-Kanäle und der damit verbundenen Reichweite ist der Nutzer selbst verantwortlich. In den (Social-)Media-Kanälen gelten die vom jeweiligen Anbieter vorgegebenen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
Die Funktionalitäten von AJABIZ sind vom gewählten Preismodell abhängig. Nähere Angaben zu den Preismodellen findet der Nutzer unter http://www.ajabiz.com/pricing.
Die Vermarktung über AJABIZ soll dem Nutzer den Abschluss von Verträgen mit Teilnehmern ermöglichen ("Newslettervertrag"). Der Provider ist in die Eintragung des Nutzer und dem Newsletter-Empfänger nicht eingebunden. Für die Einhaltung der SPAM-Richtlinien ist alleine der Nutzer verantwortlich. Über die Plattform kann die Adressdatenbank verwaltet sowie Newsletter an definierte Gruppen gesendet werden.
Der Provider hat keinen Einfluss auf die vom Nutzer verbreiteten Inhalte. Der Nutzer ist für die über AJABIZ verbreiteten Inhalte alleine verantwortlich; er ist Medieninhaber seines AJABIZ-Accounts und seiner eingebundenen (Social-)Media-Kanäle.
Der Provider empfiehlt dem Nutzer, vor Verbreitung von Inhalten über AJABIZ ein Rechteclearing vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Inhalte keine Gesetze (insbesondere E-Commerce-Gesetz, Telekommunikationsgesetz, Konsumentenschutzgesetz) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Kennzeichenrechte) verletzen. Den Provider trifft gegenüber dem Nutzer keinerlei Pflicht zur Überprüfung der über AJABIZ verbreiteten Inhalte.
Mit der Registrierung und der Wahl des Preismodelles erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot, das vom Provider durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen und seine E-Mail-Adresse bekanntzugeben. Die Freischaltung erfolgt über eine Bestätigungsmail vom Provider, deren Anleitungen der Nutzer zu folgen hat. Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Provider beginnt mit der Ausführung seiner Dienste mit der Freischaltung innerhalb von längstens 12 Stunden. Ab der Zeitpunkt der Freischaltung besteht kein Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG (§ 5 f Abs 1 Z 1 KSchG). Nach der Regelung des § 5 e KSchG hat der Nutzer das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Nutzer oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
unentgeltliche Dienste: Die Registrierung und die "Free"-Nutzung ist kostenlos. Der Provider behält sich vor, die kostenlose Nutzungsmöglichkeit mit einer Frist von 7 Tagen jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzustellen. etgeltliche Dienste: Die Nutzung von AJABIZ ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Zahlung erfolgt über die beim Zahlungsvorgang vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten. Wenn keine andere Zeitangabe in der Abfragemaske ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je Monat. Das erste Nutzungsentgelt ist – soferne nichts anderes geregelt ist - bei Vertragsabschluss, die weiteren monatlichen Nutzungsentgelt am jeweiligen Monatsersten im Voraus zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, € 15,00 je Mahnung zu verrechnen. Der Provider ist weiters berechtigt, die weitere Verwendung von AJABIZ von der Zahlung der ausstehenden Forderung abhängig zu machen und den AJABIZ-Account nach erstmaliger Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Nutzungsentgeltes bleibt von der Sperre unberührt.
Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines AJABIZ-Accounts ist der Nutzer verpflichtet, seine Teilnehmerdaten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen AJABIZ-Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
Sollte es zu Störungen kommen, so soll der Nutzer den Provider von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen. Er garantiert dem Provider, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Er hat den Provider diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzer ist unverzüglich verpflichtet, dem Provider Änderungen seiner Kontakt- oder Rechnungsdaten bekannt zu geben.
Der Nutzer ist weiters verpflichtet, in seiner Kommunikation klar zu informieren, dass er der Sender der Newsletter ist und dem Provider im Zusammenhang mit der Erfüllung des Newslettervertrags keinerlei Rechtspflichten treffen. Für die Einhaltung des Newslettervertrags mit seinen Nutzern und den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die gewerberechtlichen und E-Commerce Vorgaben ist alleine der Veranstalter verantwortlich.
AJABIZ wird für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmt Verwendbarkeit. Der Provider haftet dem Nutzer nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste bzw. der Kommunikation. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat. Der Provider ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, der Provider ist im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken. Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der Dienste jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen einzusetzen. Die Einbindung eines Widgets in seine eigene Softwareumgebung erfolgt auf Risiko des Nutzers, der sich über die technischen Voraussetzungen zu informieren hat.
Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Zeitpunkt der bereits vorausbezahlten Periode oder, wenn keine Vorauszahlung gegeben ist, zum Monatsende ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
Für seine eigenen Dienste (nicht aber für die Erfüllung der "Newsletterverträge"!) leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ("Leute") ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner "Leute". Der Provider haftet nur für eigene Inhalte. Soweit der Provider mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Provider für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Soferne Inhalte nach Ansicht des Nutzer dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an info@ajabiz.com.
Der Provider ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu verweigern (Sperre), wenn der begründete Verdacht darauf besteht, dass der Nutzer bei der Inanspruchnahme der Leistung Gesetze oder wesentliche vertragliche Pflichten verletzt. Der Provider wird bei neunmaliger wiederholter unrichtiger Eingabe des Kennwortes innerhalb von 24 Stunden gerechnet ab der ersten unrichtigen Eingabe, den Zugang sperren. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte (insbesondere Nutzern des Nutzers), Letztere unter nachvollziehbarer Darlegung der Verletzungshandlung, den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet und die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind. Die mit der Sperre verbundenen Kosten, einschließlich jener der Wiedereinschaltung, sind vom Nutzer, sofern die Sperre von ihm zu vertreten ist, zu ersetzen. Eine vom Nutzer zu vertretende Sperre entbindet diesen nicht von der Pflicht zur Zahlung der Entgelte.
Der Nutzer erlaubt dem Provider, personenbezogene Daten, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu den Diensten sowie zur Übersendung eines Newsletters zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. Der Nutzer kann seine Zustimmung durch ein kurzes Schreiben an uns unter info@ajabiz.com jederzeit widerrufen. Der Provider wird die personenbezogenen Daten Dritten nicht zugänglich machen. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. Der Provider wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere Missbrauch nicht auszuschließen ist, so dass auch trotz größtmöglicher Sorgfalt der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann. Verwendung von Facebook Social Plugins: Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Wenn der Nutzer unsere Website nutzt, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass der Nutzer die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn der Nutzer mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den "Gefällt mir" Button betätigen oder einen Kommentar abgibt, wird die entsprechende Information von seinem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatssphäre kann der Nutzer den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen. 3. Verwendung von Google Analytics: Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; wir weisen den Nutzer jedoch darauf hin, dass er in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung unserer Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Einsatz von Google Analytics dient dazu, die Funktionen und Dienste von uns stetig zu verbessern. Es werden hierfür nur nicht-personenbezogene Daten zu Analyse- und Reportingzwecken verwendet. Diese Daten werden von uns nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Der gegenständliche Vertrag regelt die Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend. Mündliche Nebenabreden verlieren mit Abschluss des gegenständlichen Vertrages ihre Wirksamkeit. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht Anwendung. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1020 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. Es wird somit jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1020 Wien.